Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

ÖDP kritisiert intransprentes Verfahren der Stadtverwaltung

Amazon will sich in Kaiserslautern niederlassen

Genoveva Brandenburger

Der Kreisverband Kaiserslautern-Kusel der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) lehnt die Ansiedlung vom Onlinehändler Amazon in Kaiserslautern ab, weil Umweltzerstörung, die Zahlung von Dumpinglöhnen, die Zerstörung des innerstädtischen Einzelhandels und das gemeinwohlschädigende Verhalten (Steuervermeidung, zusätzliche Transporte) durch Amazon keine Vermutung sondern Gewissheit ist.

Die Bürgerinnen und Bürger in und um Kaiserslautern erfahren am Freitag, den 30.10.2020, dass sich der Online-Versandhändler Amazon niederlassen möchte. Die Fraktionsvorsitzenden erfahren angeblich einige Stunden zuvor, dass Amazon 48 000 qm des ehemaligen Opelwaldes für seine Ansiedlung beansprucht. Das intransparente Verhalten der Stadtverwaltung ist das Gleiche, wie zu Zeiten der Ansiedlung der Shopping Mall in der Innenstadt vor einigen Jahren.

Der Bürgerentscheid konnte zwar die Mall nicht verhindern, doch vielleicht ist die Bürgerschaft bei einem weiteren Bürgerentscheid geneigt, diesmal den politisch Verantwortlichen zu zeigen, dass uns lebendige Innenstädte mehr wert sind, als ein Amazonschnäppchen? Deutschland hat erst vor einigen Wochen das Artenschutzabkommen unterzeichnet. Wo zuvor Hasen, Vögel und andere Tier- und Pflanzenarten im Opelwald lebten, wird eine weitere große Fläche der Natur entzogen, damit Amazon seinem Wachstumswahn frönen kann.

Offenbar erfüllen die politisch Verantwortlichen in Kaiserslautern lieber die Wünsche eines Weltkonzerns, als sich der Natur- und der Artenvielfalt verpflichtet zu fühlen. Wie sonst ist es möglich, dass zuvor eine Wasser-Versorgung-Energie GmbH die lästige Rodung des Waldes übernommen hat, damit Amazon nicht als Waldzerstörer bezeichnet werden kann? Denn wo kein Wald mehr steht, kann Amazon auch keinen zerstören. Es stimmt Hasen und Vögel zahlen keine Steuern in Euros, doch sie erfreuen uns mit Ihrer Anmut, mit Ihrem Gesang und mit ihrer Einzigartigkeit und nicht zuletzt spenden gerade ältere Bäume große Mengen an Sauerstoff und binden CO2, dass ist die Steuer die die Natur an uns alle in gleicher Weise entrichtet. Wir brauchen jeden Baum, ob er im Wald, im Garten oder in der Stadt steht, wir brauchen jedes Insekt, jedes Tier und jede Pflanze, damit auch unsere Enkelkinder noch eine gute und lebenswerte Gegenwart und Zukunft auf unserer Erde vor sich haben, davon ist die ÖDP-Kreisvorsitzende Genoveva Brandenburger überzeugt.

Amazon zahlt keine oder keine angemessenen Steuern, dafür versprechen sie den politisch Verantwortlichen 1000 Arbeitsplätze, den Produktionsmitarbeitern eine Arbeit rund um die Uhr und einen "Verdienst" von 11,80 Euro die Stunde. Und nicht zuletzt will Amazon auf Werks- und Zeitverträge verzichten. "Bei diesen miserablen Bedingungen kann die Konzernführung sehr gut auf Zeit- und Werksverträge verzichten, denn diese finanziellen Bedingungen sind auch so für die Produktionsbeschäftigten der Garant für ein Leben in der Schuldenfalle und für finanzielle Armut im Alter", merkt die ÖDP-Kreisvorsitzende Genoveva Brandenburger an.

"Niemand würde sich freiwillig einem Dreischichtbetrieb bei mieser Bezahlung, und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen aussetzen, wenn er oder sie nicht von Amtswegen dazu gezwungen würde". Das ist auch ein Grund warum sich Amazon strukturschwache Standorte aussucht. Wer, von den politisch Verantwortlichen unserer Stadt, würde zu solchen Konditionen seine Arbeitskraft verkaufen wollen? Unser Wirtschafts- und Finanzsystem war bereits vor dem Coronavirus am Ende, das belegen zahlreiche Zeitungsartikel in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres. Ein weiter so, wie in der Vergangenheit, löst weder die finanziellen Probleme der Stadt Kaiserslautern, noch die globalen Probleme unserer Zeit, auch davon ist die ÖDP-Kreisvorsitzende überzeugt.

"Wir, die Bürgerinnen und Bürger sollten alle gemeinsam an einem gemeinwohlorientierten demokratischen Wirtschaftsund Finanzsystem arbeiten, solange wir noch die demokratischen Möglichkeiten dazu haben. Ansonsten werden die globalen Riesen wie Amazon, Microsoft, Apple und Co. uns mit Ihrer KI (Künstliche Intelligenz) unsere zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen diktieren", auch davon ist Genoveva Brandenburger überzeugt.